Viele Kommunen klagen über Überlastung durch aufzunehmende Geflüchtete, aus allen Ecken kommen unterschiedlichste Lösungsansätze. Grünen-Chef Nouripour moniert im "ntv Frühstart", viele davon würden keinen Sinn machen und seinen nur Parolen. Es brauche zwar mehr Geld, damit allein aber sei es nicht getan.

• Omid Nouripour im "Frühstart" "Obergrenze ist eine alte Marotte"

Pünktlich zum Wahlkampf in Bayern erneuert CSU-Chef Söder seine Forderung, Geldleistungen für Asylsuchende zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, pflichtet grundsätzlich bei, übt im "ntv Frühstart" aber auch Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten.

Reiner Haseloff befürwortet die Vorschläge Markus Söders, Migranten mit Sach- statt Geldleistungen auszustatten. Der Ministerpräsident Niedersachsens bemängelt vermeintlich falsche Anreize für Geflüchtete, wie er im "ntv Frühstart" ausführt. Für eine mögliche Partei von Sahra Wagenknecht prognostiziert der CDU-Politiker wenig Erfolg.

• Haseloff im "ntv Frühstart" Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrage
• Video Zehn-Punkte-Plan für Migration "ist reine Show-Politik"

Für Thorsten Frei sind ein Grund für den aktuell starken Flüchtlingsstrom auch Deutschlands "Signale" an flüchtende Menschen. Es brauche schnellstmöglich einen Paradigmenwechsel und strengere Einreisevorgaben, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im "ntv Frühstart".

• 350.000 Asylbewerber erwartet CDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"

Der "Pakt für Deutschland" von Kanzler Scholz bringt nach Auffassung von CDU-Chef Merz erst dann etwas, wenn konkrete Lösungen herauskommen. Deren Mangel stärke die AfD, sagt er im "ntv Frühstart". Zudem erklärt er, warum der Vorwurf der Zusammenarbeit in Thüringen nicht zutreffe.

• CDU-Chef im "ntv Frühstart" Merz weist Vorwurf der Kooperation mit AfD in Thüringen zurück
• Video RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit fünf Jahren

Nordkorea sucht öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit Russland. Gemeinsam mit China und dem Iran bilde sich hier eine "unheilvolle Allianz", warnt SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Russland setze im Krieg zwar voll auf Masse, aber auch mit schlechten Waffen könnten Ukrainer grausam getötet werden.

• Michael Roth im "ntv Frühstart" Russland und Nordkorea sind "Achse des Bösen 2.0"

Laut einer Bertelsmann-Studie sind etwa ein Drittel der Koalitionsversprechen der Ampel voll oder teilweise erfüllt. Sarah-Lee Heinrich sieht darin jedoch keinen Anlass für Euphorie. Die Sprecherin der Grünen Jugend erklärt im "ntv Frühstart", dass wichtige Themen von Anfang an im Koalitionsvertrag fehlten.

• Grüne Jugend im "ntv Frühstart" "Nicht verwunderlich, dass Menschen unzufrieden sind"

Während die Linke vor dem Kollaps zu stehen scheint, blickt das politische Deutschland gespannt auf Sahra Wagenknecht. Steht die beliebte, wie auch umstrittene Politikerin vor der Gründung einer neuen Partei? Im "ntv-Frühstart" spricht Wagenknecht über die Motivation, diesen Schritt zu gehen.

• Linke-Politikerin im "Frühstart" Wagenknecht will bald über Parteigründung entscheiden
• Linksfraktion vor Umbau Gysi tritt als außenpolitischer Sprecher zurück

"Scholz zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz", sagt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer im "ntv Frühstart". Sein Wahlkampf als Klimakanzler sei im Rückblick nur peinlich. Auch für den Rest des Ampelkabinetts gibt es schlechte Noten. Ein Minister sticht für die Aktivistin jedoch positiv heraus.

• Klimaaktivistin im "Frühstart" Luisa Neubauer nennt Scholz "als Klimakanzler peinlich"
• Video RTL/ntv-Trendbarometer: SPD fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren

Bijan Djir-Sarai verteidigt im "ntv Frühstart" den Sparkurs seiner FDP bei der Haushaltsplanung; Deutschland müsse kürzertreten, um aus dem Krisenmodus zu kommen. Eine Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Gastronomen begrüßt der FDP-Generalsekretär.

• Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängern

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisiert Hubert Aiwangers Verhalten in der Flugblatt-Affäre. Sein "fehlender Aufklärungswille" schade dem Ansehen der Demokratie, sagt die CDU-Politikerin im ntv-Frühstart.

• Munition für Gillamoos Aiwanger-Affäre ist für Söder nicht ausgestanden

Die rechtspopulistische AfD hat sich im Osten zur wohl stärksten Kraft aufgeschwungen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht im "ntv Frühstart" über die Image-Krise der Demokratie, fehlenden Rückenwind der Ampel und kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West.

Die mitternächtliche Streitbeilegung in der Ampel zur Kindergrundsicherung ist schon ein paar Tage her, nun gibt es erstmals konkrete Zahlen. Familienministerin Lisa Paus führt im "ntv Frühstart" aus, um wie viel Geld es ab 2025 konkret gehen soll und wie die Summen zustandekommen.

• Lisa Paus im "ntv Frühstart" Kindergrundsicherung wird nur jeden zweiten Berechtigten erreichen
• 500 Millionen für Verwaltung Merz nennt Kindergrundsicherung "Irrsinn"

Vorwürfe gegen den Chef der Freien Wähler in Bayern belasten kurz vor den Landtagswahlen die Regierungskoalition. Die Grünen-Fraktionschefin in Bayern, Katharina Schulze, wirft Ministerpräsident Söder vor, sich in dem Fall wegzuducken. Wenn der CSU-Chef nicht für Klarheit sorge, müsse das Parlament tätig werden.

Die Ampelkoalition einigt sich zur Kindergrundsicherung, tut das in den Augen von Linke-Chef Martin Schirdewan jedoch nur für die Öffentlichkeit. Im "ntv Frühstart" beklagt er, armen Familien werde nicht geholfen. Außerdem fordert er von Markus Söder ein klares Statement zum Antisemitismus-Eklat in Bayern.

Mitten in der Nacht meldet die Ampel, ein weiterer ihrer Streits sei beigelegt. CDU-Vize Jens Spahn traut im "ntv Frühstart" dem angeblichen Frieden und Durchbruch noch nicht. Man müsse abwarten, ob die Koalition halte, was sie verspricht. Kanzler Scholz attestiert er eine verzerrte Wahrnehmung.

• Video Mitternacht im Kanzleramt: Minister raufen sich zusammen

Um Unternehmen mehr unter die Arme zu greifen, plädiert Katharina Dröge für ein "Gesamtpaket". Dieses soll neben dem Wachstumschancengesetz und der Kindergrundsicherung auch einen Industriestrompreis beinhalten, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im "ntv Frühstart" erläutert.

• Fünf Cent für fünf Jahre SPD will Scholz für Industriestrom erwärmen

Christian Dürr zeigt sich im "ntv Frühstart" enttäuscht und verständnislos über die Blockade von Lisa Paus und rät den grünen Koalitionspartnern zu internen Beratungen. Der FDP-Vorsitzende plädiert zudem dafür, mehr Migranten in Arbeit bringen.

• FDP-Fraktionschef im "Frühstart" Dürr: Bessere Bildung sinnvoller als höhere Sozialleistungen
• Video Boese zu Streit um Kindergrundsicherung: "Neuer Ampel-Knatsch steht zu befürchten"

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, beurteilt das internationale Auftreten Deutschlands als zu abgehoben. Derweil helfe die Asylpolitik der Ampelkoalition "genau den Falschen", wie er im "ntv Frühstart" ausführt. Und um die Energiekrise zu bewältigen, müsse auch Atomkraft in Betracht gezogen werden.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schlägt vor, über öffentliche Investitionen an der Schuldenbremse vorbeizuarbeiten. Bauministerin Klara Geywitz kann der Anregung nichts abgewinnen. Warum, erläutert die SPD-Politikerin im "ntv Frühstart".

• Geywitz im "ntv Frühstart" Bauministerin kann 400.000 Wohnungen pro Jahr nicht mehr versprechen
• Mangel an Aufträgen IFO: Krise im Wohnungsbau verschärft sich

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinkt Deutschland hinterher. Mit dem Solarpaket sollen nun mehr Bürger am Wandel teilhaben können, sogar auf dem eigenen Balkon. Im "ntv-Frühstart" spricht SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über den notwendigen Bürokratieabbau und den Industriestrompreis.

• Miersch im "ntv Frühstart" "Nicht meine Vorstellung einer guten Koalition"
• Video Diese Erleichterungen für Balkonkraftwerke sind geplant

Das Kabinett beschäftigt sich nach seiner Sommerpause mit der Legalisierung von Cannabis. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt im "ntv Frühstart" deutliche Kritik an dem Vorhaben. Mit Blick auf die Diskussion um das Wachstums- und Zukunftsfinanzierungsgesetz unterstellt der Politiker der Ampel Realitätsflucht.

• CDU-Generalsekretär im Frühstart Linnemann lehnt Cannabis-Gesetz ab

2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, die AfD ist der Union in aktuellen Umfragen dicht auf den Fersen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verrät im "ntv Frühstart", wie CDU und CSU dem entgegenwirken wollen und bekräftigt mit Blick auf den Ukrainekrieg das politische Gewicht der Russland-Sanktionen.

• Kretschmer im "ntv Frühstart" "Müssen Rechtspopulisten den Nährboden entziehen"

In Koblenz wird ein Mitarbeiter der Bundeswehr verhaftet, der mutmaßlich als Spion für Russland tätig war. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle warnt, Deutschland sein "in dramatischer Weise" Ziel russischer Spionage. Im "ntv Frühstart" schließt er zudem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Mit ihrem Vorschlag, Angehörige krimineller Clans leichter abschieben zu können, löst Innenministerin Nancy Faeser eine hitzige Debatte aus. Parteikollege und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigt den Vorstoß im "ntv Frühstart" und erläutert dessen rechtliche Umsetzbarkeit.

In den andauernden Streitigkeiten vor allem zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium fordert Julia Klöckner ein Machtwort vom Kanzler. Im "ntv Frühstart" fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU außerdem die Reaktivierung abgeschalteter Atomkraftwerke.

• Video Union will Unternehmen mit Fünf-Punkte-Plan entlasten

Wird Deutschland der Forderung Kiews nach Marschflugkörpern nachkommen? Jürgen Trittin unterstreicht im "ntv Frühstart", dass Berlin nach anfänglichem Zögern stets nachgab. Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD warnt der Außenpolitiker vor der Lesart von Protestwählerinnen und -wählern.

• Wen kürt die Union? Söder will Entscheidung über K-Frage verschieben

Am Stuttgarter Flughafen sorgt das Land Baden-Württemberg mit seinem Versuch für Empörung, durch ein Plakat Lehrer zu rekrutieren. Der Lehrerverband findet die Aktion "dumm", Verbandschef Stefan Düll erkennt im "ntv Frühstart" einen "Ausdruck von Verzweiflung". Er erklärt, was es stattdessen bräuchte.

• Video Provokante Werbekampagne empört Lehrkräfte

Die Junge Union wirft der SPD vor, selbst mit Extremisten zu kooperieren - gemeint ist die Linke. SPD-Chefin Saskia Esken stellt im "ntv Frühstart" klar, das sei ein Versuch, vom eigentlichen Thema abzulenken. Die Gefahr gehe klar von rechts und der immer extremer werdenden AfD aus.

• SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Industriestrom: Esken unterstützt Habeck gegen Lindner

CDU-Chef Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt im "ntv Frühstart" die harte Linie ihrer Partei in dieser Frage klar. Das bedeute jedoch nicht, dass man sich mit berechtigten Anliegen der Rechtspopulisten nicht auseinandersetze.

In Thüringen ist die CDU hinter Linken und AfD nur noch dritte Kraft. Landeschef Mario Voigt betont im "ntv Frühstart", seine Partei wolle keine Koalition mit den Rechtspopulisten, an gemeinsame Abstimmungen müsse man sich aber gewöhnen. Er erklärt auch, was die Grünen in seinen Augen mit der AfD gemein haben.

• Mario Voigt im "ntv Frühstart" CDU-Landeschef: AfD und Grüne sind "Angstparteien"

Kevin Kühnert hofft, dass die Erfolge der EVG im Streit mit der Bahn ein Anstoß für weitere Tarifverhandlungen sein werden. Die Anhebung des Mindestlohnes sieht der SPD-Generalsekretär nur bedingt als Erfolg, wie er im "ntv Frühstart" erläutert.

• Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" SPD will Tariflöhne in mehr Branchen

Angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Lieferung von Taurus-Langstreckenwaffen an das angegriffene Land. Die Bundeswehr habe 600 solcher Marschflugkörper und viele davon seien einsatzbereit, sagt Faber im "ntv Frühstart".

• Marcus Faber im "ntv Frühstart" FDP-Experte will deutsche Marschflugkörper für Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz irritiert einmal mehr mit Aussagen zur AfD. Berlins Bürgermeister Kai Wegner müht sich im "ntv Frühstart", die Andeutungen seines Vorsitzenden einzufangen und ist sich sicher, Merz habe das nicht so gemeint. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU niemals infrage.

• Kai Wegner im "ntv Frühstart" "Die AfD kann niemals ein Partner für die CDU werden"

Wirtschaftsminister Habeck startet seine Charme-Offensive in Indien. Auch CDU-Politiker Kuban ist in die größte Demokratie der Welt gereist. Im "ntv Frühstart" drängt er mit Blick auf den indischen Wachstumsmarkt auf engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Abschluss des angekündigten Waffendeals.

• China verliert an Glanz  Warum Indien plötzlich so angesagt ist

Die Linke liegt in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD sogar die Kanzler-Partei SPD überflügelt. Warum linke Themen trotz Inflationsdruck derzeit keine Wähler gewinnen, fragt ntv den Parteivorsitzenden Dietmar Bartsch im "ntv Frühstart".

Russland stoppt das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert diesen "zynischen" Schritt und bekräftigt, die Bundesregierung müsse mit Moskau in die Verhandlung gehen. Denn es gebe noch Hoffnung, dass der Deal wieder aufgenommen wird.

Die EU und Tunesien einigen sich auf ein Migrationsabkommen. Das Land bekommt Hunderte Millionen Euro und soll im Gegenzug gegen Schlepper vorgehen und die gefährlichen Überfahrten übers Mittelmeer verhindern. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lobt die Vereinbarung als eine "Win-Win-Situation".

• Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Migrationsabkommen ist eine Win-win-Situation"

FDP-Politiker Alexander Müller verteidigt im "ntv Frühstart" die deutsche Zurückhaltung, was den konkreten Zeitrahmen für den ukrainischen NATO-Beitritt angeht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Liberalen argumentiert, eine schnelle Zusage sende das falsche Signal Richtung Moskau.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter übt im "ntv Frühstart" deutliche Kritik an der NATO-Absichtserklärung zum Beitritt der Ukraine. Das Bündnis habe eine Chance für mehr Sicherheit in Europa verpasst. Die geforderten Bedingungen bremsten Kiew in seinen Bemühungen aus und seien eine Einladung an Putin.

Hubertus Heil bemängelt zwar die Performance der Ampelregierung, stellt ihr angesichts bisheriger Leistungen jedoch ein gutes Zeugnis aus. Beim Streitthema Mindestlohn sieht der Arbeitsminister noch Luft nach oben, wie er im "ntv Frühstart" erläutert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht im "ntv Frühstart" über sein persönliches Verhältnis zu Finanzminister Christian Lindner. Es gebe zwar systemische Spannungen, "aber persönlich läuft es supi". Beim Heizungsgesetz äußert der Grünen-Politiker Verständnis für den Glaubensstreit, gibt sich aber optimistisch.

• Gewisses Spannungsverhältnis Robert Habeck: Mit Christian Lindner "läuft es supi"

Die Abstimmung über das Heizungsgesetz der Regierung muss verschoben werden. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um das Verfahren, Friedrich Merz fordert nun aber auch einen inhaltlichen Neustart. Worum es ihm dabei konkret geht, erklärt der CDU-Chef im "ntv Frühstart".

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, nennt die Zwölf-Milliarden-Euro-Forderung der Familienministerin "utopisch". Die Kürzungen beim Elterngeld hält der CDU-Politiker trotz knapper Haushaltskassen für falsch. Hier setze die Bundesregierung falsche Prioritäten.

Das Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. "Ein Schweinsgalopp, den die Grünen zu verantworten haben", erklärt Haushaltsausschuss-Mitglied Frank Schäffler. Auch zu illegaler Zuwanderung hat der FDP-Politiker im "ntv Frühstart" eine deutliche Meinung.

• Anhörung im Bundestag Experten: Auch neues Heizungsgesetz voller Kostenfallen

Zwei kommunale Erfolge der AfD sorgen derzeit bundesweit für Diskussionsstoff. Woher kommt der hohe Zuspruch für die Partei, vor allem in Ostdeutschland? Im "ntv Frühstart" erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, mit welchen Maßnahmen der AfD beizukommen ist - und sieht auch die eigene Ampelkoalition in Verantwortung.

• Video Kleinstadt wählt ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands

Das jüngste Chaos in Russland bietet nach Einschätzung von SPD-Außenpolitiker Michael Müller eine Chance für die Ukraine. Putin sei zudem zusätzlich durch die Rolle von Belarus-Diktator Lukaschenko beim Wagner-Aufstand gedemütigt, wie der frühere Berliner Bürgermeister im "ntv Frühstart" ausführt.

Sowohl in der EU als auch hierzulande sieht sich die Bundesregierung einem Rechtsruck gegenüber. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fordert bei ntv eine grundlegend neue Strategie im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Sollte die CDU ihre Berührungsängste mit der AfD verlieren, wäre das "das echte Beben".

• Stichwahl in Sachsen-Anhalt AfD kann auf ersten hauptamtlichen Bürgermeister hoffen
• Video Politologe zu Demokratie-Unzufriedenheit im Osten: "Man kann nur an den Schulen ansetzen"

Kurz vor der Sommerpause findet die Ampel in letzten Details zum heftig umstrittenen Heizungsgesetz zusammen. Kritik am Vorgehen, insbesondere von der Union, lässt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nicht gelten. Im "ntv Frühstart" betont er, der Entwurf verbinde Klimaschutz und soziale Verträglichkeit.

• Audretsch im "ntv Frühstart" "Merz charakterlich als CDU-Chef nicht geeignet"
• Video So soll das Heizungsgesetz aussehen

Die AfD erringt erstmals ein Landratsamt, CDU-Chef Merz sieht die Schuld bei der Ampel. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring warnt jedoch im "ntv Frühstart" davor, Fehler nur bei den anderen zu suchen. Nun müsse ein neuer Weg gefunden werden, wie mit den Rechtspopulisten umzugehen sei.

• Mike Mohring im "ntv Frühstart" "AfD-Hoch ist nicht nur Schuld der Ampel"

Die Landratswahl in Sonneberg ist eine politische Zäsur: Erstmals gewinnt ein AfD-Kandidat ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nennt die "sehr unterschiedliche Stimmung im Osten" als Ursache für den Erfolg der Rechtspopulisten.

• Sonneberg in Thüringen AfD gewinnt erstmals Landratswahl
• Präkelt zu erstem AfD-Landrat "Das war ein Denkzettel gegen die Ampel"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, sieht Putins Macht geschwächt. Der Aufstand der Wagner-Söldner habe gezeigt, "dass er die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatte". Im "ntv Frühstart" fürchtet der SPD-Politiker eine harte Reaktion des russischen Machtapparats.

• Video Munz: "Putin wird indirekt zum Rücktritt aufgefordert"
• Video Politologe Jäger: "Putin steckt in gefährlicher psychologischer Phase"

In Sonneberg könnte die AfD ab Sonntag das erste Mal einen Landrat stellen. Das beunruhigt Lars Klingbeil, der im "ntv Frühstart" Selbstkritik übt und die Streitigkeiten der Ampel mitverantwortlich für diese Entwicklung macht. Der SPD-Chef betont aber auch: Protest ist kein Grund für Rechtsextremismus.

• Video Von wo laufen der AfD die Wähler zu?

Die andauernden Streitigkeiten der Ampelkoalitionäre lobt Johannes Vogel im "ntv Frühstart" als konstruktive Auseinandersetzungen. Parteinunterschiede sichtbar zu machen, ist aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP das "beste Rezept gegen die AfD".

• Johannes Vogel im "Frühstart" "Es muss unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen runtergeht"
• "Überfordert nicht nur Bürger" Mehrere Landesminister stellen sich gegen das Heizungsgesetz

Im "ntv Frühstart" kündigt Alice Weidel an, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten aufstellen wird - unabhängig von den zuletzt guten Umfrageergebnissen für ihre rechtspopulistische Partei. In ihrem Parteikollegen Björn Höcke sieht sie "keinen Rechtsextremisten".

• Weidel im "ntv Frühstart" AfD will "natürlich" Kanzlerkandidaten aufstellen
• AfD plant Kanzlerkandidatur Zwischen Lachnummer und Meilenstein

Norbert Röttgen beklagt im "ntv Frühstart" eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China, für eine Ablösung sei es bereits "Zwei vor Zwölf". Von der geplanten China-Strategie der Bundesregierung erwartet der Politiker des Auswärtigen Ausschusses keine großen Veränderungen.

• Skepsis vor Regierungstreffen Scholz diniert mit Chinas Ministerpräsident
• Video Blinken und Xi verbreiten nach Treffen Zuversicht
• Video Interview mit BMW-Chef Zipse: "Deutschland ist Heimat von BMW und wird es bleiben"

In den teils heftigen Debatten um das sogenannte Heizungsgesetz erwartet Anton Hofreiter mehr Führungsstärke des Kanzlers. Beim Thema Klimaschutz wünscht sich der Grünen-Politiker einen "Ideenwettbewerb" der Parteien. Seine Argumente erläutert er im "ntv Frühstart".

• Heiz-Zoff bei Anne Will Habeck: "Ich bin nicht zufrieden mit der Bundesregierung"
• Video Kirby: USA dankbar für Scholz' "Mut und Führungsstärke"

Länder und Kommunen erwarten vom Bund mehr Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Ein Treffen der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik mit Kanzler Scholz bringt jedoch keine konkreten Ergebnisse. Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist dennoch "gar nicht" enttäuscht. Warum, erläutert er im "ntv Frühstart".

• Zwei Drittel arbeiten analog Scholz drängt auf Digitalisierung der Ausländerbehörden
• Bodo Ramelow im "Frühstart" "Wir sind nicht in einem Zentralstaat"

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor übt im "ntv Frühstart" deutliche Kritik am Ampelkompromiss zum Heizungsgesetz. Ob aus der "Prosa jetzt auch ein Gesetz" werde, müsse sich noch zeigen. Auch mit Blick auf den Asylkompromiss der EU sieht der Oppositionspolitiker keine echte Einigung.

• Philipp Amthor im "Frühstart" "Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"

Lange und bisweilen erbittert streitet die Ampel über ihr neues Heizungsgesetz. Nun einigen sich SPD, Grüne und FDP auf "Leitplanken". Grünen-Politikerin Irene Mihalic erläutert im "ntv Frühstart", wie es jetzt weitergehen soll und warum es so wichtig sei, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

• Video Das steht im abgespeckten Heizungsgesetz der Ampel
• "Leitplanken" für den Bundestag So krempelt die Ampel Habecks Heizungsgesetz um

"Murksgesetz" und "Augenwischerei": Vor allem an den Heizungsplänen der Bundesregierung lässt CSU-Generalsekretär Martin Huber kein gutes Haar. Allen voran die Grünen würden die Koalition lähmen, kritisiert er im "ntv Frühstart". Die Kritik des Regierungspartners in Bayern geht ihm aber doch zu weit.

• Kein Entwurf im Bundestag Umstrittenes Heizungsgesetz wird zur schwierigen Geburt
• Video Was zuerst erneuern - Dämmung oder Heizung?

Vor dem Fernwärmegipfel erklärt Klara Geywitz, dass es "keine Wärmepumpen-Pflicht" gibt. Die Bauministerin betont zudem: "Wenn man in einem Fernwärmegebiet ist, dann muss man sich um seine individuelle Heizung keinen Kopf machen". Außerdem übt Geywitz im "ntv Frühstart" scharfe Kritik am bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger.

• Klara Geywitz im "ntv Frühstart" Jährlich könnten 100.000 Haushalte auf Fernwärme wechseln

Am Ende einigen sich die EU-Staaten überraschend schnell auf eine Reform der Asylprozesse. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, feiert im "ntv Frühstart" den "historischen Durchbruch". Dieser sei auch ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition in Berlin.

• FDP-Vize Vogel im "Frühstart" "Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"
• Video Was sich durch den EU-Asylkompromiss ändern soll

Die EU ringt angesichts steigender Migrationszahlen um eine Neuordnung des gemeinsamen Asylsystems. Dem jetzt diskutierten Reformvorschlag könne Deutschland aber keinesfalls zustimmen, erklärt der Co-Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im "ntv Frühstart". Das würde die Probleme nicht lösen, im Gegenteil.

• Grüne-Jugend-Chef im "Frühstart" "Neue Zäune halten niemand von der Flucht ab"
• EU-Reform zustimmen? Grüne stehen vor schwerem Asyl-Dilemma

Grünen-Chef Omid Nouripour hat keinen Zweifel, dass Russland für die Staudamm-Zerstörung in der Ukraine verantwortlich ist. Im "ntv Frühstart" erklärt er, warum es ihm gerade bei Cherson "kalt den Rücken runter" läuft. Innenpolitisch übt er scharfe Kritik an "unverantwortlichen" Aussagen von CDU-Chef Merz.

• Unmut wegen Asyl-Kurs Grünen-Mitglieder kritisieren eigene Parteispitze

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich im "ntv Frühstart" optimistisch, dass der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wird. "Wir müssen das schaffen", sagt die Politikerin und erklärt: Die erste Lesung des Gesetzes stünde kurz bevor.

• Saskia Esken im "Frühstart" "Es wird Zeit, dass wir uns beim Heizungsgesetz einigen"
• Video Experte sieht PR-Schwächen: "Viele haben Heizungsgesetz als Diktat erlebt"

Ohne Ausfälle schafft es Deutschland durch die Energiekrise im Winter. Im Sommer fallen Gas- und Strompreise, doch schon im nächsten Winter könnten erneut Engpässe drohen. Wie geht es jetzt weiter? ntv spricht mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.

• Bis zu 20 Millionen Anschlüsse? Verband hält deutlich mehr Fernwärme für möglich
• Erst "in den kommenden Wochen" Dürr sieht vorerst keine Einigung im Heizungsstreit

Künstliche Intelligenz erlebt eine schier atemberaubende Entwicklung. Der ChatGPT-CEO selbst warnt nun vor dem Untergang der Menschheit. Die Chefin des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält das für zu alarmistisch. Die Technologie berge große Chancen - müsse aber entsprechend kontrolliert werden.

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer stellt eine Änderung des Asylrechts zur Debatte, um die Zuwanderung zu beschränken. Der Vorschlag löst teils heftige Kritik aus. Im "ntv Frühstart" verteidigt der CDU-Politiker seinen Vorstoß und rügt den Politikstil der Ampelregierung beim Thema Migration.

Katja Mast gibt sich optimistisch, was eine zügige Einigung der Ampelkoalitionäre bei dem teils heftig diskutierten Heizungsgesetz angeht. Im "ntv Frühstart" schießt die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD zudem gegen die CDU unter Merz-Führung.

• Katja Mast im "ntv Frühstart" "Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"
• Video So könnte der Heizungskompromiss aussehen

Ukraines Botschafter Oleksij Makeiev bekräftigt die Forderung nach westlichen Kampfjets für die Ukraine. Auch eine Lieferung von Eurofightern aus Deutschland sei nicht unrealistisch. Die Jets würden vor allem in Kiew dringend für die Luftverteidigung gebraucht, so Melnyks Nachfolger im "ntv Frühstart".

• Makeiev im "ntv Frühstart" "Wir brauchen die Kampfjets"
• Erneut massive Drohnenangriffe "Man fragt sich: warum immer Kiew?"

Anton Hofreiter drückt im "ntv Frühstart" seinen Ärger über die Diskussionen um das Heizungsgesetz aus: Die Umsetzung des Gesetzes sei "Aufgabe der gesamten Koalition". Der Hauptgrund für den Ampel-Krach sei nicht inhaltlicher Dissens, sondern das Nicht-Einhalten von Vereinbarungen.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert den Bundeskanzler auf, "Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen". Wenn der Streit in der Ampelkoalition anhalte, müsse Olaf Scholz noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage stellen. Es gebe derzeit nur einen einzigen Punkt, der die Regierungsparteien eine.

Im "ntv Frühstart" zeigt sich Kevin Kühnert verärgert über die Kommunikation und Diskussion rund um das Heizungsgesetz. Der SPD-Generalsekretär richtet dabei auch klare Worte an die Koalitionspartner, die sich "daran erinnern sollten, was sie vor eineinhalb Jahren unterschrieben haben".

• Ampel-Streit verschärft sich Habeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vor

Die Grünen wollen das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchbringen, dafür braucht es jedoch die Zustimmung der Koalitionspartner. Im "ntv Frühstart" äußert Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, Bedenken und stellt die Klimaschutz-Wirkung des Gesetzesentwurfs infrage.

• Michael Kruse im "ntv Frühstart" FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"

Den Entrüstungssturm um das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck und die Verflechtungen in seinem Ministerium wertet Jürgen Trittin als eine gezielte Diffamierungskampagne. Der eigentliche Grund sei die Verlängerung fossiler Energiegewinnung, wie der Grünen-Politiker im "ntv Frühstart" ausführt.

• Video Energieexpertin erklärt Bedeutung des Heizungsgesetzes

Sollte sich Deutschland an Kampfjet-Lieferungen beteiligen? Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schließt das nicht aus. Im "ntv Frühstart" betont der Politiker zudem, dass die Gesprächskanäle in die USA trotz Populismus-Tendenzen aufrecht erhalten werden müssen.

• "Keine Anforderungen da" Scholz fühlt sich nicht zur Kampfjet-Lieferung verpflichtet

Michael Müller befürwortet die unbedingte Solidarität mit der Ukraine, sieht Deutschland bei den Diskussionen um Kampfjet-Lieferungen jedoch nicht in der Pflicht. Im "ntv Frühstart" blickt der ehemalige Berliner Bürgermeister außerdem auf die neu gebildete Regierungskoalition in der Hauptstadt.

• Michael Müller im "Frühstart" "Weitere Eskalationsspirale vermeiden"
• Video Europarat fordert Schadensregister für die Ukraine

Thorsten Frei kann dem Gebäudeenergie-Gesetz nichts abgewinnen - er empfindet es als zu ineffektiv und dogmatisch gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im "ntv Frühstart" plädiert der CDU-Politiker stattdessen für eine "ganz konsequente CO2-Bepreisung".

• Thorsten Frei im "ntv Frühstart" CDU rügt Habecks "Klimaschutz mit Brechstange"

Die Grünen erleiden in Bremen eine Wahlschlappe. Zwar gibt es keinen Rückenwind aus dem Bund, sagt Partei-Chefin Ricarda Lang, doch das Ergebnis sei vor allem auf landesspezifische Themen zurückzuführen. Zudem verteidigt sie im "ntv Frühstart" den mit der Trauzeugen-Affäre belasteten Vizekanzler Habeck.

• Ricarda Lang im "ntv Frühstart" "Wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir alles"
• Video Bremer SPD holt Platz 1 von CDU zurück, Grüne stürzen ab

Großbritannien stattet die Ukraine mit Raketen mit größerer Reichweite aus. Dass die Bundesregierung sich daran nicht beteiligt, hält CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für einen "schweren Fehler". Die Enthaltung an dem Projekt liege zudem nicht an fehlendem Geld, "sondern am mangelnden politischen Willen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Migrationspolitik. Gleich in mehreren Streitfeldern habe es einen Durchbruch gegeben. Jetzt stünden die Bundesländer in der Pflicht, das zusätzliche Geld an die richtigen Stellen weiterzuleiten.

• Video Djir-Sarai im "ntv Frühstart": "Mehr Geld für falsche Politik ist nicht zielführend"

Die Bundesländer schlagen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten Alarm, der Bund reagiert nun und sagt weitere Hilfen zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont im "ntv Frühstart" jedoch, dass Geld nur kurzfristig helfe und keine langfristige Lösung sei.

• Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"
• Video Was der Migrationsgipfel gebracht hat - und was nicht

NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt vor dem Migrationsgipfel den Kanzler in die Pflicht. Scholz müsse ein Scheitern des Treffens mit neuen Finanzzusagen verhindern. "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns was in die Tasche", so der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Hendrik Wüst im "ntv Frühstart" "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"
• Video Das sind die Streitpunkte vor dem Migrationsgipfel

Mit Blick auf den anstehenden Migrationsgipfel fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja im "ntv Frühstart" eine "Begrenzung der Zuwanderung". Dafür schlägt Czaja unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen von Asylsuchenden vor. Eine Obergrenze für Geflüchtete lehnt er hingegen ab.

• Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung"
• Video ntv-Reporterin erklärt Streitpunkte vor "schwierigen" Flüchtlingsgipfel

In der Heizwende ist eine Einigung in der Ampel weiterhin fraglich. Britta Haßelmann betont im "ntv-Frühstart", dass die Maßnahmen für alle Bürger bezahlbar bleiben müssen. Darüber hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, warum die europäischen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Asyl-Politik so komplex werden.

Kommen jetzt noch härtere Regeln für den Heizungsumbau? Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang dementiert. Vielmehr gehe es in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag um mehr Fördergelder. Im "ntv Frühstart" blickt die Politikerin zudem kritisch auf die Streitigkeiten in der Ampelkoalition.

• Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang lehnt "Verschärfungen" bei Heizungsgesetz ab
• Video Heizungsgesetz - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Welt blickt in Erwartung der angekündigten Gegenoffensive gebannt auf die Ukraine. SPD-Politiker Michael Roth betont im "ntv Frühstart" in diesem Zusammenhang, auch der Westen müsse dazu noch seinen Beitrag leisten und dabei "in die Puschen kommen". Ob indes China seine wichtige Rolle auch spielen wird, bezweifelt er.

• Michael Roth im "ntv Frühstart" "Erdogan hat die Türkei komplett umgebaut"
• Video ntv-Reporter vor Ort: "Erwartungshaltung an Gegenoffensive ist riesig"

Die "Letzte Generation" macht zuletzt Schlagzeilen aufgrund zahlreicher Proteste in Berlin. Heute treffen sich Sprecher der Bewegung mit Verkehrsminister Volker Wissing. Im "ntv Frühstart" erklärt "Letzte Generation"-Mitglied Aimée van Balen, was sie sich vom Termin erhofft.

• Letzte Generation im "Frühstart" Aktivistin erwartet "menschlich gutes Gespräch" mit Wissing
• Sieht "nicht schön aus" Polizeichefin: Beamte dürfen gegen Blockierer Gewalt anwenden

Berlin erlebt einen Machtwechsel. Doch auf dem Weg, Kai Wegner zum neuen Bürgermeister zu wählen, ruckelt es ordentlich. CDU-Parteikollege Jens Spahn lenkt im "ntv Frühstart" den Fokus auf die aus seiner Sicht positiven Aspekte und streitet eine angebliche Einmischung der AfD vehement ab.

• Video Wurde Wegner mit AfD-Stimmen zum Bürgermeister?
• Video Polit-Drama trübt Wegners Wahl zum Bürgermeister

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, mit dem die Einwanderung für ausländische Fachkräfte vereinfacht werden soll. Worum es dabei geht und welche Erwartungen darauf ruhen, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im "ntv Frühstart".

• Punktesystem steuert Migration Fachkräfte sollen künftig leichter einwandern können
• Video Boese: "Koalitionsausschuss ohne Drama-Modus absolviert"

Für den Vorschlag einer Regulierung von Indexmieten bekommt die Union seltenes Lob von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will sich jedoch nicht zu Überschwang hinreißen lassen und mahnt im "ntv Frühstart", die Union sei auch für die Blockade "vieler sinnvoller Mietrechtsnovellen" verantwortlich.

Die Letzte Generation ruft in der ganzen Wochen zu Blockaden in der Hauptstadt auf. Die SPD-Chefin Esken lehnt es jedoch ab, härtere Strafen gegen die Klimaaktivisten zu verhängen. Im "ntv Frühstart" erklärt sie, dass der vorhandene Strafrahmen ausreiche. Auch das Wegzerren der Aktivisten sei keine Notwehr.

• "Das sind keine Kinkerlitzchen" Letzte Generation stößt auf breite Ablehnung in der Politik
• Schadet Protest dem Ziel? "Das ist das Dilemma der Letzten Generation"

Die Bundeswehr fliegt mit drei Maschinen Deutsche aus dem Sudan aus. Die Lage schätzt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "extrem gefährlich" ein. Im "ntv Frühstart" zeigt sie sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission.

• Schluss mit roten Linien Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen
• Video Bundeswehr fliegt Hunderte Deutsche aus Sudan aus

Am heutigen Freitag ist verreisen alles andere als einfach. Die Bahnen stehen still, auch an einigen Flughäfen wird gestreikt. Braucht es eine Änderung des Streikrechts? "Absolut nicht", sagt SPD-Politikerin Katja Mast. Warum sie das Recht auf Streik für schützenswert hält, erklärt sie im "ntv Frühstart".

• Katja Mast im "ntv Frühstart" "Streiktage sind in Deutschland wirklich überschaubar"
• Warnstreik ist gestartet Auf den Schienen geht fast nichts mehr

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt Änderungen am Gesetz zum Heizungsumbau. Dass das Parlament Dinge verbessere, sei normal. Im Streit über Klimaschutzziele für einzelne Sektoren gibt sich der Liberale entspannt. Alle in der Koalition hätten begriffen, dass das Klimaschutzgesetz jetzt schnell geändert werden müsse.

• Video Heizungsgesetz gebilligt - was jetzt gilt
• Video Experte: Heizungsgesetz "kann nicht funktionieren, wie geplant"

Das Bundeskabinett will das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschließen und zugleich ein Förderpaket zum Heizungsumtausch für die Bürger auf den Weg bringen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt bei ntv vor finanziellen Notlagen von Eigenheimbesitzern durch die geplanten Regelungen.

• Verena Bentele im "Frühstart" Sozialverband warnt vor Notverkäufen von Häusern
• Video Für wen lohnt sich 2023 der Einbau einer Wärmepumpe?

Nach langem Ringen einigt sich die Ampelkoalition auf Änderungen im Klimaschutzgesetz. Nun aber drohen die Grünen mit Blockade. Deren Parteichef Omid Nouripour erklärt im "ntv Frühstart", was dahinter steckt und warum es vor allem für den Verkehrsektor zusätzlich ein Sofortprogramm braucht.

Die letzten deutschen AKW sind erst wenige Tage vom Netz, da fordert Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg aus dem Ausstieg. Während die Ampel empört reagiert, verweist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann auf die Energienot in Deutschland. Er hoffe, Söders Vorstoß werde erstgenommen.

• Video Lemke verurteilt Söders Vorstoß eines AKW-Alleingangs